Die North Atlantic Treaty Organization (NATO) ist das Angriffswerkzeug der USA gegen souveräne Länder, die sich weigern, die Diktate des Imperialismus hinzunehmen. Sie ist effektiv eine im Dienst der Eliten stehende Terrororganisation, wie es die Bombenangriffe gegen die Zivilbevölkerung in Jugoslawien, Afganistan, Irak, Lybien, Syrien usw. beweisen. Die NATO ist gleichzeitig das Gerüst, mit dem sich Washington seine „Alliierten“ den eigenen Interessen untergeordnet hält; Beweis hierfür ist die Beteiligung der europäischen Mächte an allen in den letzten Jahren von den USA begonnenen Angriffskriegen.
Die NATO ist, kurz gesagt, der bewaffnete Arm des Imperialismus gegen die Selbstbestimmung der Völker; ihr gilt darum die historische Ablehnung von Seiten der Arbeiterbewegung und der fortschrittlichen Kräfte im gesamten spanischen Staat. Diesem Widerstand zum Trotz bezeugen jedoch die strategischen Militärstützpunkte von Rota und Morón, sowie andere im ganzen Territorium verstreute logistische Einrichtungen dieses kriminellen Bündnisses, die erlittene Niederlage.
Der Ursprung des aktuellen Kriegs in der Ukraine liegt im von den USA finanzierten Staatsstreich von 2014, der die reaktionärsten und nationalistischsten Elemente der ukrainischen Gesellschaft an die Macht hievte. Im Klartext: Die USA und die NATO stützten einen faschistischen Putsch in der Ukraine, und das zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung einer NATO-Mitgliedschaft widersetzte.
Infolge dieses Putsches brach ein Bürgerkrieg aus, als ein Teil des Landes gegen die dem Putsch entsprungene vorläufige Regierung rebellierte. Die anfangs in zahlreichen Regionen aufkommende Rebellion wurde vom ukrainischen Militär überall außer in den Bergbauregionen Donezk und Luhansk niedergeschlagen. Seitdem hat das ukrainische Militär besagte Regionen ständigen Bombardierungen ausgesetzt; 14.000 Todesopfer und ein komplett zerstörtes Land sind das Ergebnis.
All dies ist eng mit der Strategie der USA verbunden, die russische Föderation zu bedrängen und die NATO-Militärstruktur bis an die russischen Grenzen auszuweiten. Die zynische Politik der„offenen Tür“ stellt eine Gefahr für Drittländer dar, denn sie öffnet auch die Tür zu neuem Wettrüsten; besonders da die NATO selbst Staatsstreiche inszeniert, um die entsprechenden Länder dazu zu bringen, die „Tür“ zu durchqueren.
Ist die Politik der „offenen Tür“ tatsächlich, wie behauptet, defensiv oder handelt es sich vielmehr um eine offensive Politik? Das Aufstellen von Raketen in Polen und Rumänien im Rahmen des Aegis-Kampfsystems, welches unter der Obama-Regierung begann, deutet nicht gerade auf defensive Absichten hin. Die Erklärung der NATO von 2008 in Budapest, in der die Ukraine als künftiges Mitglied behandelt wurde (ein Verstoß gegen die seinerzeit gültige ukrainische Verfassung) gleicht mehr einem verschlingenden schwarzen Loch als einer offenen Tür. Die im Lissabon-Abkommen enthaltenen Forderungen an EU-Mitgliedschaftskandidaten wiederum gleichen mehr einer Erpressung als einer offenen Tür. Das Gesetz 227 des US-Senats von 2014, welches die USA dazu ermächtigt, in der Ukraine zu intervenieren und Raketen in Russlands Nachbarländern aufzustellen, macht sehr deutlich, wer diese „Tür“ aufhält. Die Weigerung der NATO gegen die Forderungen vom 17. Dezember 2021, die sowohl den Abzug von Mittelstreckenraketen von Stellungen forderte, von denen aus sie eine Bedrohung darstellten, als auch das Unterlassen der Verwendung von Drittstaaten als Angriffsplattform, lässt keine Zweifel mehr zu, dass es sich um eine offensive Politik handelt.
In diesem Sinne öffnete die ukrainische Marionettenregierung Ende 2021 die Tür zu einem EU- Beitritt sowie zur eventuellen Anschaffung von Atomwaffen. Dazu passend verkündete die NATO im Januar 2022 ihre Unterstützung der neuen ukrainischen Linie der gewaltsamen Wiedererlangung der Krim, und untergrub damit das Minsker Abkommen. Angesichts dieser unmittelbaren Bedrohung ihrer Sicherheit startete die russische Föderation im Februar einen Militäreinsatz mit dem Ziel, die ukrainische Militärmacht zu zerstören und die Ukraine zur Neutralität zu zwingen.
Aus all diesen Gründen halten wir es für wichtiger denn je, die Entschlossenheit aller Menschen, die aus allen Ecken des spanischen Staates ihr klares Nein gegen die Barbarei des Imperialismus aufrechterhalten, zu bekräftigen. Wichtiger denn je ist auch der Wiederaufbau der vom reaktionären Ansturm der Systemeliten schwer verletzten internationalistischen und antiimperialistischen Solidarität auf der gesamten Halbinsel. Der NATO-Gipfel in Madrid, der am 29. und 30. Juni stattfinden soll, wird die künftige Kriegsstrategie des Imperialismus bestimmen und stellt somit ein Angriff gegen die Freiheit und die Souveränität der populären Klassen des spanischen Staates und ganz Europas dar. Wir unterstreichen darum unsere vollkommene Ablehnung.
Gegen die NATO! Gegen den kriminellen US-Imperialismus!
6. Juni 2022
Gemeinsames Kommuniqué der folgenden internationalistischen Organisationen: Brigada Rubén Ruiz Ibarruri, Siriaren Alde, Comité galego de apoio ao Donbass e a Ucraína antifascista, Comité de apoyo al Donbass Madrid, Comité asturiano solidaridad RP Donbass, Frente Antiimperialista Internacionalista, Euskal Herria – Donbass Komitea